In dieser Ausgabe lesen Sie:

1.1 – Bundesweite Realisierung des Digitalfunks verzögert sich weiter
1.2 – Für Sie nachgelesen – Thema: Jobticket in Hessen
1.3 – Tarifkompromiss 2010:
        Mehr Geld! Mehr Sicherheit! Mehr Perspektive!
1.4 – Betrachten kinderpornographischer Internetseiten ist strafbar;
        Grundsatzurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts
1.5 – DPolG Frankfurt/Main beim 13. Europäischen Polizeikongress dabei
1.6 – Hinweis des DPolG-Kooperationspartners HUK-COBURG

 DI-Nr. 6/2010 130.00 Kb

In dieser Ausgabe lesen Sie:

1.1 – Mobbing in der hessischen Polizei 
        Problem liegt eher in unzureichender Führungskultur
        DPolG Hessen fordert unabhängige Vermittlungsstelle
1.2 – Bundeswehreinsatz im Innern DPolG unterstützt Kurswechsel des Bundesinnenministers
1.3 – DPolG-Führung zu Gast bei dem innenpolitischen Sprecher der FDP Wolfgang Greilich
1.4 – Nancy Faeser, Innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, zu Gast bei der DPolG Hessen
1.5 – Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß
1.6 – dbb begrüßt den Tarifabschluss für Bund und Kommunen
        Stöhr: „Fairer Interessenausgleich gelungen – jetzt Beamte gleichbehandeln"

 DI-Nr. 5 / 2010 380.77 Kb

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Besonders wichtig:

Vom ersten Tag an kämpfen wir für Eure Interessen, verhandeln mit den Verantwortlichen in Politik und Behördenleitungen, wirken mit bei Gesetzgebungsverfahren, gestalten mit in Fragen, die Eure Ausbildung betreffen usw..
Wir sind immer für Euch da.

Dieses Angebot gilt für alle Studierenden der Studiengruppen vom Februar 2010

Heini Schmitt, Nancy Faeser, Michael Siebel

Anfang Februar trafen sich die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser (Mitte), Landesvorsitzender Heini Schmitt (li.), 1. stellv. Landesvorsitzender Uwe Rettich, stv. Landesvorsitzender Björn Werminghaus, Landesschatzmeisterin Birgit Hischer, parlamentarischer Referent der SPD-Fraktion, Ralf Sturm(alle nicht im Bild), und der Darmstädter Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Siebel in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt.
Zunächst wurde das aktuelle Thema  ,Mobbing in der Polizei‘ im Zusammenhang mit den Medienberichten der letzten Tage erörtert. Man war gemeinsam der Überzeugung, sich dass es kein flächendeckendes Mobbing bei der Polizei gibt, entsprechenden Vorwürfe im Einzelfall aber mit Nachdruck nachgegangen werden muss.
Auch, dass man häufig bei der Einleitung von Disziplinarverfahren über das Ziel hinausschieße und es darüber hinaus in geeigneten Fällen an der erforderlichen Rehabilitation fehlen lasse, wurde übereinstimmend beklagt.
In diesem Zusammenhang spielte natürlich auch die Führungskultur innerhalb der Polizei eine Rolle.
Nancy Faeser unterbreitete den Vorschlag, eine unmittelbar an den Landtag angebundene, unabhängige Anlaufstelle für Mobbingopfer einzurichten.
Dieser Vorschlag wird seitens der DPolG Hessen begrüßt.
Ein weiteres Thema war die zunehmende Gewalt gg. Polizeibeamte. Heini Schmitt erklärte dazu, dass die DPolG nach dem Ausstieg Hessens aus der KFN-Studie die zeitnahe Untersuchung des Phänomens auf sinnvolle Weise für erforderlich halte. Die KFN-Studie mit dem vorliegenden Fragenkatalog sei dazu nicht geeignet gewesen.
Schließlich wurde die Verwendung von voll dienstfähigen und lebensjungen Polizeivollzugsbeamten in eher polizeifremden Tätigkeitsfeldern vor dem Hintergrund der Alternative, diese Tätigkeiten durch Tarifbeschäftigte wahrnehmen zu lassen, besprochen.
Ein Streifzug zum aktuellen Stand der Dienstrechtsreform in Hessen bildete den Abschluss des Gesprächs, dem weitere folgen sollen.